Allgemeine Geschäftsbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr der Spitta Verlag GmbH & Co. KG

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von Spitta angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnimmt der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots.

(3) Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot von Spitta dar. Erst durch das Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" gibt der Kunde ein bindendes Angebot nach § 145 BGB ab, das Spitta erst zum Zeitpunkt der Warenauslieferung annimmt. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Spitta zustande.

(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

(5) Die von Spitta im Warenkorb angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(6) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung der Ware erfolgt über die vom Kunden gewählte Zahlungsart.

(7) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen dem Kunden und Spitta benötigten persönlichen Daten und Bestellungen werden von Spitta gespeichert und sind für den Kunden jederzeit zugänglich. Insoweit verweist Spitta auf die Regelung des Datenschutzes in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen der Spitta Verlag GmbH & Co KG

(8) Der Vertragstext bezüglich der Bestellung wird bei Spitta nicht gespeichert und kann nach Vertragsschluss nicht mehr abgerufen werden.

(9) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt Spitta nicht.

(10) Mit der Registrierung gemäß Ziffer 12 und mit jedem Login auf der Spitta-Internet-Site erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.

(11) Die Registrierung des Kunden zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Spitta-Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen von Spitta hat der Kunde eine Kopie seines Personalausweises und/oder seiner Approbation zuzusenden. Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch das auf der Spitta-Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen (Kunden-E-Mail-Adresse) und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei Spitta besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von Spitta angebotenen Waren.

Soweit sich die persönlichen Angaben ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "Kunden-Login" vorgenommen werden.

(12) Spitta verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden zur Abwicklung der mit Spitta abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote behalten wir uns vor.  Der Kunde hat  die Möglichkeit, dieser weiteren Nutzung zu widersprechen. Den Widerspruch richtet der Kunde an die E-Mail-Adresse: datenschutz@spitta.de.

Die personenbezogenen Daten des  Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Spitta-Angeboten zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Spitta und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Teledienste zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Den Widerspruch richtet der Kunde an die E-Mail-Adresse: datenschutz@spitta.de

Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder seine ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen möchte  bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen möchte, steht dem Kunden zusätzlich der Kundensupport unter der E-Mail-Adresse kundencenter@spitta.de oder telefonisch unter 07433 952-0 zur Verfügung.

(13) Die Präsentation der Waren von Spitta stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Annahme dieses Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Zusendung der vom Kunden bestellten Ware. Der Vertrag kommt somit mit Zusendung der vom Kunden bestellten Ware zustande

(14) Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren: Soweit der Kunde beim Besuch  der Spitta Homepage Ware bestellt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, möchte Spitta auf Folgendes hinweisen:

Widerrufsbelehrung:

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an Spitta Verlag GmbH & Co. KG, Ammonitenstraße 1, 72336 Balingen bzw. per E-Mail an kundencenter@spitta.de. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die Spitta auf Grund von Kundenspezifikationen angefertigt hat oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden oder auf Grund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und Spitta zahlt bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen per Überweisung auf das Konto des Kunden zurück. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überprüfung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos.

Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde  im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die vom Kunden bestellte Ware für seine eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

(15)Anbieterinformation:
Spitta Verlag GmbH & Co. KG, Ammonitenstraße 1, 72336 Balingen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE217376804.

Sie erreichen unser Kundencenter

Montag bis Donnerstag: 8.00 - 17.00 Uhr sowie
Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
unter der Rufnummer +49 7433 952-0 und unter der E-Mail-Adresse kundencenter@spitta.de

(16) Im Übrigen verweisen wir auf die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen der Spitta Verlag GmbH & Co. KG

1. Geltung

Die Spitta Verlag GmbH & Co. KG (nachstehend „Verlag” oder „Spitta“ genannt) liefert an den Kunden u. a. Druckwerke, Organisationsmittel, Software und sonstige Inhalte auf Datenträgern sowie den elektronischen Zugang zu Inhalten (ab hier „Produkte“ genannt) auf der Grundlage der nachstehenden und den der jeweiligen Produkte beigefügten Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt werden.
Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen allgemeiner Geschäftsbedingungen. Widersprechen sich die nachstehenden und die jeweils den Produkten beigefügten Bedingungen, so gehen letztere diesbezüglich vor. Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Folgelieferungen, auch wenn sich der Verlag in Zukunft nicht auf diese beruft. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die der Verlag nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Verlag unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Lieferungen und Preise

Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Empfängers. Die Preise gelten ab Verlag, exklusive Porto und Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist der Verlag nach Ablauf jeder Periode oder Lieferung, für die gegebenenfalls Festpreise vereinbart worden sind, berechtigt, dem Vertrag seine dann jeweils aktuellen Preise zugrunde zu legen.

3. Rückgaberecht

Bei bestimmten Produkten gewährt Spitta ein Rückgaberecht (Hinweis auf der Bestellung/Auftragsbestätigung/Rechnung). Für diese Rücksendungen besteht eine gesonderte Rückgaberegelung.
Wir weisen darauf hin, dass Rücksendungen bei bestimmten Produkten nur dann angenommen werden, wenn die Rücksendung mit einem Rücksendecode, gut leserlich auf der Verpackung, versehen ist. Anderenfalls wird die Rücksendung nicht angenommen und unfrei an den Absender zurückgesandt. Der Rücksendecode kann ausschließlich über die gebührenpflichtige Spitta Rücksendehotline unter der Telefonnummer 01805 952-4444 bezogen werden (18ct/min). Diese Rückgaberegelung betrifft ausschließlich den Endkunden und nicht den Handel.

4. Auftragswert

Bei Aufträgen über einem Nettowarenwert von 60 Euro entfällt die Bearbeitungsgebühr in Höhe von netto 5 Euro.

5. Aufrechnungsverbot

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit eines Abonnements beurteilt sich grundsätzlich nach den jeweils im Einzelnen vereinbarten Bedingungen eines Vertrages. Sofern nichts Besonderes vereinbart ist, beträgt die Höchstlaufzeit eines Abonnements zwei Jahre ab Vertragsschluss. Ein Vertrag mit einer Vertragslaufzeit von einem Jahr verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate zum Jahresende gekündigt wird.

7. Eigentumsvorbehalt

An den gelieferten Waren behält sich der Verlag bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften: Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an Spitta ab. Spitta nimmt diese Abtretung an. Der Kunde wird uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von Spitta hinweisen. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder ist über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Spitta ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

8. Gewährleistung

Im Falle von gewährleistungspflichtigen Mängeln wird Spitta nach Wahl des Kunden diese beseitigen oder eine neue Ware liefern. Sollte dem Verlag die Fehlerbeseitigung an der gelieferten Ware nicht innerhalb angemessener Frist gelingen, so hat der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte. Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. ab Abnahme des Werkes, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes neu hergestellter Sachen nach zwei Jahren.

9. Haftungsbeschränkung

Die Haftung von Spitta ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

• soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
  • einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Spitta oder
  • einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Spitta beruhen,
• für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

10. Verwendung, Inhalt

Spitta ist bemüht, seine Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Spitta gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.

11. Nutzungsumfang und Urheberrecht

Der Kunde darf Waren und Produkte im Rahmen des Urheberrechtes benutzen. Spitta behält sich alle darüber hinausgehenden Rechte vor. Spitta räumt dem Kunden an gelieferten Programmen ein einfaches Nutzungsrecht nur zum eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf das gelieferte Programm zum Zweck der Installation auf die eingesetzte Hardware sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher und zu nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherungszwecken vervielfältigen. Der unbefugte Zugriff Dritter ist mit Mitteln, die dem Stand der Technik entsprechen, zu verhindern.

Updates und Upgrades werden im Rahmen einer auf Dauer angelegten Lieferbeziehung als Lizenzaustausch für die Vollversion geliefert. Dies spiegelt sich auch im verringerten Lizenzpreis für Updates und Upgrades wieder. Es ist dem Kunden aus diesem Grunde urheberrechtlich untersagt, nach Installation von Updates und/oder Upgrades die Vorgängerversion auf Dritte zu übertragen.

Der Kunde darf das Programm auf der ihm zur Verfügung stehenden Hardware nur mit einer Kopie einsetzen (Arbeitsplatzlizenz). Für einen Einsatz im Netzwerk oder durch Zugriffe von mehreren Arbeitsplätzen ist eine besondere Lizenz erforderlich. Wechselt der Kunde die Hardware, muss die Software von der bisher verwendeten Hardware gelöscht werden. Will der Kunde die überlassene Software in irgendeiner Weise bearbeiten (zum Beispiel dekompilieren oder durch Reverse-Engineering rückerschließen), ist dies unzulässig, sofern damit die gesetzlichen Grenzen (insbesondere das Urheberrecht) überschritten werden. Der Kunde darf das Programm einschließlich des sonstigen Begleitmaterials an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt, der Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem neuen Kunden sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Kunden zur Programmnutzung. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder in Form des Leasings ist unzulässig. Bis auf die im Rahmen dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte gehen keine Rechte an den gelieferten Programmen auf den Kunden über. Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

12. Nebenlizenzen

Der Kunde ist zur gleichzeitigen Nutzung gelieferter Software bzw. zum gleichzeitigen Zugriff auf Datenbanken auf mehreren Endgeräten berechtigt, wenn er für jedes einzelne Endgerät entweder eine Haupt- oder eine Nebenlizenz erwirbt. Nebenlizenzen können bei Bestehen einer Hauptlizenz in unbegrenzter Zahl erworben werden. Es gilt die jeweils gültige Rabattstaffel. Voraussetzung für die Nutzung einer Nebenlizenz ist stets die Existenz einer Hauptlizenz in derselben Update-Version. Der Kunde ist zur Übertragung von Haupt- und Nebenlizenzen an Dritte nicht berechtigt. Der gleichzeitige Einsatz der Produkte auf bzw. von mehreren Endgeräten ist erst bei Erhalt der Originalausfertigung der Nebenlizenz gestattet.

13. Datenschutz

Der Kunde wird gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrags gespeichert und verarbeitet werden. Fragestellungen und Profile des Kunden können ebenfalls maschinell gespeichert und verarbeitet werden.

14. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Balingen. Ist der Kunde Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der Gerichtsstand München. Spitta kann unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners wählen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.